Tiertransporte:

Pressemeldung des Deutschen Tierschutzbundes

Letztes Jahr im Juli hatte die EU-Kommission nach monatelanger Verzögerung endlich den Entwurf einer neuen EU-Gesetzgebung zum Schutz der Tiere beim Transport vorgelegt. „Schon damals kritisierte der Deutsche Tierschutzbund die Gesetzesvorlage als völlig unzureichend, um die Situation für die Tiere bei tagelangen zermürbenden Transporten nachhaltig zu verbessern“, kommentiert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die Entwicklung. Monatelang wurde nun in verschiedenen Arbeitsgruppen auf EU-Ebene über den Vorschlag diskutiert, dessen Verabschiedung noch vor der EU-Osterweiterung im Mai geplant ist. „Wie es derzeit aussieht – mit niederschmetterndem Ergebnis“ , so Apel.

Dem komplexen Verordnungsvorschlag nach wird es weiterhin möglich bleiben, Tiere unbegrenzt über den Globus zu transportieren. Die Transport- und Ruheintervalle für die Tiere orientieren sich dabei an den Lenk- und Pausenzeiten der Fahrer. Intervalle, die endlos oft wiederholt werden können. Aufwändige Bestimmungen sollen dabei die Unterbringung und Versorgung der Tiere auf dem Fahrzeug sichern. „Im Grundsatz enthält der Entwurf die selben Schwachstellen, wie die derzeit gültige Gesetzgebung“, erläutert Apel die Problematik. „Deren Hauptproblem ist, dass die komplexen Regelungen kaum kontrollierbar und damit kaum durchsetzbar sind.“ Das wird sich sogar noch verschlechtern, sollten die Tiere für die Pausen, wie derzeit vorgesehen, auf dem Fahrzeug belassen werden können. Eine ausreichende Versorgung der Tiere ist nach den von der EU-Kommission dafür vorgesehenen Vorkehrungen in diesem Falle nicht gewährleistet. Darüber hinaus bleibt offen, wo diese Pausen stattzufinden haben und somit auch, wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann. Da aber auch eine Be- und Entladung der Tiere aus Sicht des Tierschutzes problematisch ist, sollten Tiertransporte im Grunde enden, bevor eine Versorgung der Tiere erforderlich ist.

„Was jetzt diskutiert wird, ist ein untragbarer Rückschritt“, kommentiert Apel und weiter: „Hier wird Flickschusterei auf Kosten der Tiere betrieben. Ohne eine strikte Begrenzung der Transportzeit für Schlacht- und Masttiere auf acht Stunden wird sich an der katastrophalen Situation bei den Tiertransporten nichts ändern.“ Eine Transportzeitbegrenzung ist seit langem die Kernforderung nicht nur des Deutschen Tierschutzbundes, sondern auch der Tierärztlichen Vereinigung Europas (FVE) und des Europäischen Parlaments. Und auch die Bundesregierung tritt für eine Transportzeitbegrenzung ein. „Wir erwarten und gehen davon aus, dass Verbraucherministerin Künast sich zusammen mit den sieben weiteren tierfreundlichen EU-Staaten mit allem Nachdruck in Brüssel dafür einsetzt, dass der Verordnungsentwurf entweder maßgeblich verbessert oder aber abgeblockt wird“, so Apel abschließend.